Pressestatement von Stefanie Then

Ein echter Mietpreisstopp: Nur mit der SPD

Das von der schwarz-grünen Landesregierung gestern vorgestellte Konzept des Mietpreisstopps ist bestenfalls als halbherzig zu bezeichnen und ist dem verheerenden Wahlergebnis der CDU-Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt geschuldet. Denn Peter Feldmann und die Frankfurter SPD setzen sich seit Jahren erfolgreich für bezahlbaren Wohnraum ein.

Das, was bislang mit schwarz-grün in Stadt und Land durchzusetzen war, reicht lange nicht aus. Tatsächlich brauchen wir in Hessen nicht nur einen sogenannten Mietpreisstopp bei öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften, der Mieterhöhungen nur unterhalb der Inflationsrate zulässt, sondern einen echten Mietpreisstopp, besser wäre sogar noch eine Reduzierung der Mieten öffentlicher Wohnungsgesellschaften. Nur so können die exorbitanten Mietsteigerungen auf dem freien Markt signifikant gedrosselt werden. Der deutsche Immobilienmarkt wurde im Nachgang der amerikanischen Immobilienkrise zum Spielball des internationalen Kapitals. Statt diese Entwicklung zu dämpfen, hat die hessische Landesregierung dies durch den Verkauf öffentlicher Mietwohnungen noch befeuert. Diese Entwicklung muss ein Ende haben. Wer einen echten Mietpreisstopp haben will, der muss bei der hessischen Landtagswahl SPD wählen.

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