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Kein Aussetzen des Nachtflugverbots – auch nicht für die UEFA

Die Fraktionsvorsitzende der Römer-SPD Ursula Busch stellt klar: „Jan Klingelhöfer hat nie das Nachtflugverbot in Frage gestellt. Die von ihm genannte Gesprächsbereitschaft hat sich auf mögliche Alternativen zu Flügen im Zeitraum von 23:00 – 5:00 Uhr zur EM bezogen. Hierzu sollen die Stabsstellen für Fluglärmschutz und EM-Bewerbung im Einklage mit den für den Flugbetrieb geltenden Bestimmungen Vorschläge erarbeiten. Zu den geltenden Bestimmungen zählt insbesondere das Nachtflugverbot von 23:00 – 5:00 Uhr sowie das Ab- und Anschwellen der Flugbewegungen in den sogenannten Nachtrandstunden zwischen 22:00 – 23:00 Uhr sowie 5:00 – 6:00 Uhr. Unser Ziel ist und bleibt eine Nachtflugbeschränkung von 22:00 – 6:00 Uhr und zwar ohne Wenn und Aber und auch ohne Ausnahmen.“

Zutiefst verwundert zeigt sich die SPD-Landtagskandidatin Stefanie Then über die Grünen. „Es ist schon sehr überraschend, wenn ausgerechnet die Grünen im Ortsbeirat 5 in Sachen Fluglärmschutz auf andere zeigen. Schließlich verweisen die Ortsbeirats-Grünen seit der Eröffnung der Landebahn Nordwest in Sachen Fluglärm in der Regel auf ihre Nicht-Zuständigkeit.“ Die SPD – nicht nur im Frankfurter Süden, sondern in allen Unterbezirken rund um den Frankfurter Flughafen – sei immer bei ihrer Haltung zum Nachtflugverbot geblieben und konnte im SPD-Wahlprogramm zur Landtagswahl die schrittweise Ausweitung des Nachtflugverbots verankern, so Then. „Ich würde es sehr begrüßen, wenn die Grünen endlich ihre Nibelungentreue gegenüber der CDU in Stadt und Land aufgeben würden. An der CDU-Flughafenpolitik gibt es definitiv nichts zu verteidigen. An dieser Stelle müssen wir noch einmal sehr deutlich darauf hinweisen: Das Aussetzen der Nachtflugbeschränkung anlässlich der EM-Bewerbung wurde von der CDU ins Spiel gebracht. Wir, die SPD, wollen indessen eine Lösung entwickeln, die im Einklang mit den geltenden Nachtflugbeschränkungen ist.“

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende im Ortsbeirat 5 Jan Binger bemängelt, dass „aus den Versprechungen der Grünen im Landtagswahlkampf 2013, mit ihnen gebe es kein Terminal 3 und das Nachtflugverbotes werde auf 22 – 6 Uhr ausgeweitet, nichts geworden“ sei. Eine effektive Maßnahme zur Begegnungen des Fluglärms habe in 5 Jahren grüner Regierungsbeteiligung nicht stattgefunden. Es sei lediglich ein sogenanntes Lärmpausenmodell eingeführt worden, mit dem es nicht leiser wird, der Flughafen aber seine mit dem Ausbau genehmigten 701.000 Flugbewegungen jährlich stattfinden lassen kann. Dies seien „reine Stillhalte-und Beschwichtigungsmaßnahmen“. Binger führte weiter an, dass die Grünen im Ortsbeirat 5 immer wieder gegen die von der SPD eingereichten Anträge zum Thema Flughafen stimmen würden.* „Und derzeit blockiert die Frankfurter Umweltdezernentin Rosemarie Heilig von den Grünen auch noch die Aufstellung der Ultrafeinstaubmessstationen im Frankfurter Süden,“ sagt Binger verständnislos.

„Wir würden uns sehr freuen, wenn die Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland stattfindet. Das kann allerdings nicht mit dem Aussetzen der geltenden Nachtflugbeschränkungen einhergehen, so wie sich das der CDU-Dezernent Markus Frank vorstellt, der hier offensichtlich nur die Interessen der UEFA, nicht aber die der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger vertritt.“, so abschließend Stefanie Then.

*Beispiele: Öffentlichkeitsarbeitsetat der Fraport AG (OF 156/5), Anlocken von Billigfliegern verhindern (OF 158/5, 242/5), Beschäftigtenzahl an der Arbeitsstätte Flughafen (OF 766/5), Information über Flugbewegungen nach 23 Uhr (OF 902/5).

Pressekontakt
Stefanie Then
0163-4417853
info@stefanie-then.de

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