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Steuer kommt von Steuern

Pressemitteilung
des AK Region und Flughafen
in der SPD Hessen-Süd
vom 4.2.2018

Steuer kommt von Steuern
SPD AK Region und Flughafen gegen eine Abschaffung der Luftverkehrssteuer

„Die künftige Bundesregierung legt hinsichtlich der Luftverkehrsindustrie den Löffel nun endgültig ab.“, das ist das Fazit das Stefanie Then, Landtagskandidatin im Wahlkreis 37 und Sprecherin des SPD AK Region und Flughafen, aus den ersten Informationen zu den Verhandlungspapieren aus der Arbeitsgruppe Verkehr. „Das ist nicht akzeptabel.“

Die Luftverkehrssteuer bedeuten für den Bundeshaushalt jährlich Einnahmen von rund einer Milliarde Euro. Dieses Geld wird nicht nur gebraucht, um etwa die Ausgaben für Soziales zu finanzieren. Es soll auch teure Forschungsprojekte fördern, die das neben der Schifffahrt klimaschädlichste Verkehrsmittel, das Flugzeug, deutlich emissionsärmer und leiser machen. Mit der Luftverkehrssteuer wird das einzige Instrument abgeschafft, das den Luftverkehr klimaverträglicher machen kann.

„Steuer kommt von Steuern. Das heißt, dass Steuern das erste Instrument des staatlichen Handelns sind, um Entwicklungen zu befördern. Hier indes gewinnt man den Eindruck, dass die Verhandler des Koalitionspapiers für eine neue Regierung, allen voran Alexander Dobrindt, nicht einmal im entferntesten ein Interesse daran haben, aktiv zu steuern. Vielmehr lässt sich Dobrindt von der Luftverkehrsindustrie fernsteuern. Das hat auch schon das von der Luftverkehrsindustrie geschriebene Dobrindtsche Luftverkehrskonzept im vergangenen Jahr gezeigt.“, so Stefanie Then.

Der Arbeitskreis Region und Flughafen in der SPD Hessen-Süd wird seinen Mitglieder eine klare Empfehlung gegen eine erneute Regierungsbildung mit der CDU geben, wenn dieser Part nicht aus dem Koalitionspapier gestrichen wird.

Pressekontakt
Stefanie Then
0163-4417853

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